Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Zuerst hat das Fragerecht die Fraktion Die Linke. - Frau Heiß, bitte.
Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - In den vergangenen Tagen haben wir aus der Presse erfahren, dass das Uni-Klinikum Magdeburg zu einem Zentralklinikum ausgebaut werden soll. Das Vorhaben soll von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes mit einer Kreditaufnahme bzw. eine finanzielle Transaktion in Höhe von 1,1 Milliarden € umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die angekündigte Krankenhausreform des Bundes und die entsprechenden Bundesgesetze von der Landesregierung bisher abgewartet werden.
Was bedeutet also diese Standortentscheidung für die Perspektive der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, die bisher ohne Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung im Land aufgestellt wurde?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Der Finanzminister. - Bitte.
(Unruhe)
- Könnt ihr hinten einmal die Gespräche einstellen. Das stört gerade irgendwie.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, Sie selbstverständlich.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Danke. - Ich fange mal mit der IPS an. Das Thema der Rolle der Uni-Kliniken im Rahmen der Krankenhausplanung müsste dann Petra Grimm-Benne machen. Es ist zutreffend, dass heute die Landesregierung, also das Kabinett, beschlossen hat, die Uni-Klinik in Magdeburg zu sanieren und, um es deutlich zu sagen, Frau Heiß, zu einem Zentralklinikum umzubauen.
Für Sie der Hintergrund: Die Uni-Klinik ist dezentral aufgebaut mit sehr vielen alten Bauten, die in einem schwierigen Zustand sind und saniert werden müssten. Wir gerieten deshalb in die Situation, dass wir tatsächlich die Entscheidung treffen mussten, sie zu einem Zentralklinikum umzubauen, weil der Brandschutz und andere Themen eine Rolle spielen und darüber hinaus aufgrund der dezentralen Struktur insgesamt rund 20 Millionen € jährlich an Kosten anfallen infolge der Situation, dass Patienten hin- und hergefahren werden müssen und vieles mehr. Deshalb fiel sowohl diese Entscheidung als auch die Entscheidung, dass über die IPS zu machen.
Wir werden das Ganze am 22. Juni 2024 im Finanzausschuss haben. An diesem Tag wird sich auch der Finanzausschuss dazu äußern und das Ganze sicherlich auch zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, um dann zu schauen, wie wir dann insgesamt hierbei weitermachen können.
Zu der Rolle der Uni-Kliniken, sowohl im Süden als auch im Norden, sowie zur Ausstrahlung in die Fläche wird sicherlich Petra Grimm-Benne etwas sagen. Das Ganze wird in Verbindung mit dem Krankenhausplan und sicherlich auch mit den Reformen, die im Augenblick in Berlin anstehen und bei denen die Uni-Kliniken eine entsprechende Rolle einnehmen, geschehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt bestimmt eine Nachfrage.
Kristin Heiß (Die Linke):
Die Frage ist noch offen. Sie ist ja noch nicht beantwortet worden. Frau Grimme-Benne versucht es.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Ich habe schon so gewartet!)
- Okay, alles super.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Heiß, sowohl in dem Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes als auch in unserem PD-Gutachten kommt beiden Uni-Klinika auch nach der Krankenhausreform eine bedeutende Rolle hinsichtlich der dreigestuften Versorgung - so will ich es nennen - und auch hinsichtlich der Umlandfunktion zu. Deswegen passt auch diese heutige Entscheidung des Kabinetts, die jetzt auch im Aufsichtsrat hinsichtlich der Ertüchtigung des Uni-Klinikums Magdeburg für diese Rolle getroffen worden ist, sehr wohl dazu.
Sie wissen, sie übernehmen jetzt schon eine Umlandfunktion, weil bestimmte Abteilungen in der näheren Umgebung, seien es die Kinder- und Jugendmedizin oder bestimmte andere spezielle Bereiche, tatsächlich mit versorgt werden müssen. Deshalb denke ich, dass das in diese Krankenhausreform hineinpasst.
Ich sage noch das Folgende, weil Sie vorhin von einem unkoordinierten Verfahren gesprochen haben. Wenn Sie sich die Empfehlungen des PD-Gutachtens genau angucken, dann stellen Sie fest, dass wir diesen Empfehlungen folgen wollen. Das bedeutet genau das, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Na klar.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich glaube, dass der Finanzminister antworten müsste. Daher wäre es gut, wenn zuhören würde.
Wenn der Umbau des Universitätsklinikums mit finanziellen Transaktionen stattfindet, dann darf sich das Gesamtvermögen des Landes dadurch nicht verändern. Soll das Uni-Klinikum Magdeburg dann privatisiert werden, um die Kredite, die dann aufgenommen werden, tilgen zu können? Oder sieht die Landesregierung das Uni-Klinikum in der Lage, die Kredite und Zinsen mit marktüblichen Mieten abzugelten?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Frau Heiß, eine Privatisierung der Uni-Klinik steht überhaupt nicht an. Es ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Refinanzierung wird sicherlich über einen längeren Zeitraum laufen. Oder anders gesagt: Die Maßnahmen dort und die Gebäude befinden sich im Vermögen der IPS. Damit kommt es zu einer Vermögensmehrung und die Refinanzierung läuft nachher über Mieten.